Die Linke/Liste Solidarität Rüsselsheim — www.liste-solidaritaet.de
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Satzung  
Grundsätze  
10 Punkte  
Wir im Parlament  
Vorstand  
   
   
   
   
   

  10 Punkte für Rüsselsheim

Die Linke / Liste Solidarität steht:
  • Für ein solidarisches Zusammenleben der Generationen, Geschlechter und Kulturen

  • Für ein klares Nein zum Flughafenausbau

  • Für den Ausbau von Kindertagesstätten, Schulen, Weiterbildung und Jugendpflege

  • Für die Verwirklichung des Rechts der Jugend auf Zukunft und Ausbildung

  • Für den Erhalt städtischer Einrichtungen! Nein zu Privatisierung! Kein Verkauf !

  • Für bezahlbare Wohnungen in lebenswerter Umgebung

  • Für Kultur und Leben in einer umweltfreundlichen Stadt

  • Für eine sozial gerechte Stadt

  • Für ausreichende Gemeindefinanzen und sorgsamen Umgang mit Steuergeldern

  • Für mehr Demokratie in der Stadt

1. Für ein solidarisches Zusammenleben der Generationen, Geschlechter und Kulturen
Die Linke/Liste Solidarität versteht sich als Stimme sozialer, internationaler, ökologischer und soziokultureller Initiativen im Parlament sowie als Teil einer kritischen Gegenöffentlichkeit. Wir treten allen entgegen, die gewollt oder ungewollt eine Politik betreiben, die Menschen gegeneinander ausspielt, soziale Kälte verbreitet und Fremdenfeindlichkeit schürt. Für uns ist Rüsselsheim mit seinen Licht- und Schattenseiten der Ort, in dem Frauen und Männer gleichberechtigt leben, arbeiten und mitgestalten wollen. Rüsselsheim, aus einem Arbeiterdorf entstanden, ist in kürzester Zeit von 15.000 auf 60.000 Einwohnerinnen und Einwohner angewachsen. In der Stadt leben heute Menschen aus vielen Ländern zusammen. Wettbewerb und Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt und von Politik und Medien geschürte Vorurteile fördern Konflikte zwischen Deutschen und MigrantInnen aber auch zwischen Alt und Jung. Dem wollen wir entgegentreten. Die älteren Menschen in Rüsselsheim haben  ebenso zum Wohlstand der Stadt beigetragen wie die vielen MigrantInnen, die bei Opel oder anderswo arbeiten. Genauso hat Rüsselsheims Jugend auch ein Recht auf Bildung und Zukunft. Die Linke/Liste Solidarität setzt sich für ein auf Toleranz, gegenseitigen Respekt und Verständnis beruhendes Zusammenleben in der Stadt ein.

2. Für ein klares Nein zum Flughafenausbau
Die Linke/Liste Solidarität begrüßt die Aktionen der Städte, Gemeinden und des Kreises gegen den Flughafenausbau und für ein Nachtflugverbot. Neben dem unerträglichen Lärm spielt für uns die Frage der ökologischen Belastung durch den zunehmenden Flugverkehr eine entscheidende Rolle. 1/3 mehr Krebs in der Flughafenregion und die klimatischen Folgen der C02 Emissionen sind nur zwei Beispiele, die für eine Beschränkung des Flugverkehrs sprechen. Die Flughafenerweiterung wird zur Schicksalsfrage der Region aufgepeitscht und der Bevölkerung mit dem Totschlagargument neuer Arbeitsplätze verkauft. Wir wissen: Das Arbeitsplatzversprechen ist ein Märchen. Flughafenunabhängige Wirtschaftswissenschaftler bestätigen: "Der Ausbau von Flughäfen hat keinen Einfluss auf die Beschäftigung". Und wir sagen auch: Wachstum muss nicht gleich Wohlstand sein.

Alle Parteien, die für das Rüsselsheimer Stadtparlament kandidieren, lehnen - zum Teil mit unterschiedlichen Begründungen - die Flughafenerweiterung ab. Das ist gut so. Wer gegen den Flughafenausbau ist, sollte aber trotzdem überlegen, ob er seine Stimme der CDU, SPD, FDP oder den Grünen gibt. Auf Landes- oder auf Bundesebene befürworten diese Parteien den Flughafenausbau.

Die betroffenen Menschen der Region können diesen Kampf nicht den Städten und Gemeinden allein überlassen. Persönliches Engagement ist unabhängig von juristischen Auseinandersetzungen unerlässlich. Die Unterstützung der Bürgerinitiative gegen den Flughafenausbau ist daher für uns von besonderer Bedeutung.

3. Für den Ausbau von Kindertagesstätten (Kitas), Schulen, Weiterbildung und Jugendpflege
In Rüsselsheim spiegelt sich geradezu exemplarisch die bundesweite Bildungsmisere wider. Es muss mehr als nachdenklich stimmen, wenn je nach Einzugsgebiet/sozialem Umfeld der Grundschule zwischen 20% und 60% der Schüler/innen nach der 4. Klasse auf ein Gymnasium wechseln. Diese Zahlen unterstreichen, dass auch in Rüsselsheim noch viel getan werden muss, bis alle Schülerinnen und Schüler die gleichen Chancen haben.

Rüsselsheim braucht gute Kitas und Schulen, damit Kinder und Jugendliche lernen, tolerant und friedlich miteinander zu leben und ihre Zukunft selbstbestimmt und beruflich erfolgreich zu gestalten.

Die Kinder aus unterschiedlichen sozialen Schichten und verschiedenen Kulturen sollten alle eine Kindertagesstätte und möglichst lange gemeinsam eine integrierte Schulform besuchen. An den Schulen müssen Ganztagsangebote und Angebote der Schulsozialarbeit qualitativ verbessert und weiter ausgebaut werden.

Bildung muss ein öffentliches Gut bleiben. Der Besuch von Kindertagesstätten, Schulen und Volkshochschulen muss langfristig kostenfrei sein. Soweit in Rüsselsheimer Bildungseinrichtungen Gebühren erhoben werden, müssen diese bis zur vollständigen Abschaffung schrittweise gesenkt werden.

Auch an Jugendräumen, Jugendkultur- und Jugendbildungsarbeit darf nicht gespart werden. Sie sind heute unverzichtbarer denn je, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Freizeit selbstbestimmt zu gestalten.

4. Für die Verwirklichung des Rechts der Jugend auf Zukunft und Ausbildung
Jedes Jahr verlassen ca. 400 ausbildungswillige Rüsselsheimer Jugendliche die Schule ohne einen Ausbildungsplatz. Stattdessen sind sie in Maßnahmen der Agentur für Arbeit, Vollzeitformen der Beruflichen Schule oder in der Arbeitslosigkeit gezwungen, auf einen Ausbildungsplatz zu warten. Es gibt zwar in Rüsselsheim wie in anderen Städten eine Vielzahl von Maßnahmen, um diesen Jugendlichen zu helfen, was jedoch fehlt ist eine Koordinierung.

Die Linke/Liste Solidarität befürwortet eine Politik, die echten Ausbildungsplätzen Vorrang vor Maßnahmen einräumt. Die Linke/Liste Solidarität fordert, die Ausbildungskapazitäten in der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben auszuweiten und Konzepte für die Schaffung weiterer zusätzlicher Ausbildungsplätze zu entwickeln. Bei der Auswahl von Firmen für städtische Aufträge muss die Ausbildungsquote ein wichtiges Kriterium werden. Die städtische Politik sollte auch immer wieder auf die zu niedrige Ausbildungsquote insbesondere bei Opel hinweisen und auf Verbesserungen drängen.

5. Für den Erhalt städtischer Einrichtungen! Nein zu Privatisierung! Kein Verkauf !
Die Linke/Liste Solidarität ist der Auffassung, dass der öffentliche Dienst die beste Form ist, Aufgaben, die im Interesse aller Menschen in der Stadt anfallen zu erledigen. Die Menschen bezahlen ihre Steuern dafür, dass Schwimmbäder, Schulen, Kindertagesstätten Jugend- und Senioreneinrichtungen, Kultureinrichtungen, und kostengünstige Verkehrsverbindungen davon finanziert werden. Wir wenden uns gegen die immer stärker um sich greifenden Ausgründungen und Privatisierungen städtischer Einrichtungen. Diese Privatisierungen haben, wie in anderen Gemeinden und Kreisen schon zu sehen ist, nirgends die versprochenen Effekte erreicht. Im Gegenteil: Sie sind für die Bürger stets mit steigenden Kosten und Gebühren und schlechteren Leistungen verbunden. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeuten sie meistens eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Lohnkürzungen. Die ausgegliederten Betriebe sind von den Kommunalparlamenten nur noch schwer zu kontrollieren. Die Geschäftspolitik ist dabei nicht mehr dem Gemeinwohl sondern dem Gewinnstreben des einzelnen Betriebes verpflichtet.

Deshalb: Keine Privatisierungen - keine Niedriglöhne !

Den Verkauf der Stadtwerke an Private haben wir gemeinsam verhindert. Aber es gilt wachsam zu sein, um weitere Privatisierungsversuche bei Krankenhaus, Gewobau, Stadtwerken, Bildungs- und Kultureinrichtungen zu verhindern.

6. Für bezahlbare Wohnungen in lebenswerter Umgebung
Die Linke/Liste Solidarität wendet sich gegen den Verkauf kommunaler, landes- und bundeseigener Wohnungsbestände und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Nach wie vor fehlen bezahlbare Wohnungen für kinderreiche Familien. Wir wenden uns gegen Mieterhöhungen beim Auslaufen von Sozialbindungen. Zwangsumzüge wegen Hartz IV und anderer unsozialer Gesetze müssen verhindert werden. Wir treten für eine Beratung und Unterstützung für Mieter bei allen unsozialen Maßnahmen von Eigentümern ein.

7.  Für Kultur und Leben in einer umweltfreundlichen Stadt
Förderung der Lebensqualität für die Menschen in Rüsselsheim bedeutet für Die Linke/Liste Solidarität: eine lebenswerte Umgebung zu schaffen, einer Verödung der Innenstadt und der Vernachlässigung der Stadtteile entgegenzuwirken, wohnnahe Einkaufsmöglichkeiten zu fördern, Freizeitmöglichkeiten zu schaffen, die Pflege und Gestaltung von Grünflächen, die Pappelallee am Main wieder herzustellen, Sportplätze und Sportstätten zu erhalten, Orte der Begegnung, Kommunikation und kultureller Aktivitäten zu schaffen. Darüber hinaus fordern wir ein internationales Zentrum, ein Jugendgästehaus und andere Einrichtungen als Orte kulturellen Austauschs, internationaler Solidarität und Toleranz.

Für das kulturelle Leben in Rüsselsheim unverzichtbar sind die Stadtbücherei und die Stadtteilbüchereien, das Theater, das Stadtmuseum, die Musikschule, sowie Bürgerräume und Seniorentreffs. Privatisierungen  und eine Spardiskussion, die die verschiedenen Kulturbereiche gegeneinander ausspielt, lehnt die Linke/Liste Solidarität ab.

Zur Lebensqualität gehört auch eine umweltfreundliche Stadtentwicklung. Wir wenden uns gegen hemmungslosen Flächenverbrauch und treten für Entsiegelungsmaßnahmen und die Wiedernutzung von bereits bebauten, aber nicht mehr genutzten Flächen ein. Wir setzen uns für verkehrsberuhigende Maßnahmen in Wohngebieten ein, für bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr und die Förderung des Radwegenetzes für Arbeit, Einkauf und Freizeit der Rüsselsheimer/innen.

Wir sprechen uns gegen weitere Ausweisung von Gewerbegebieten für Großmärkte/Discounter aus.

8. Für eine sozial gerechte Stadt
Obwohl die Stadt Rüsselsheim bei der wirtschaftlichen Wertschöpfung unter den hessischen Kommunen an vorderer Stelle steht, fehlt angeblich Geld für die soziale Gestaltung der Stadt. Wachsender Reichtum einerseits bedeutet auch in Rüsselsheim zunehmende Verarmung andererseits. Es gibt immer öfter Armut trotz Arbeit. Nicht zuletzt wegen der Opelkrise wächst die Arbeitslosigkeit und in Folge der Hartz-Gesetze vollzieht sich rasch der Absturz in die Armut. Vor allem Kinder und allein erziehende Frauen sind Leidtragende dieser Entwicklung. Oft genug werden die betroffenen Menschen von der Politik und von den Medien als "Faulenzer" und "Sozialschmarotzer" diskreditiert. "Die Linke/Liste Solidarität" wendet sich mit Nachdruck dagegen, dass Leidtragende zu Schuldigen gemacht werden.  Auch für Arbeitslose muss ein menschenwürdiges Leben möglich sein, ohne Angst vor Diskriminierung und Stigmatisierung. Eine soziale Stadt muss der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen, indem sie ihre kulturellen und sozialen Einrichtungen, ihre Sportanlagen und sonstigen Dienste kostengünstig oder kostenlos zur Verfügung stellt, und sie muss durch ihre gesamte Politik die gleichberechtigte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am öffentlichen Leben gewährleisten.

9. Für ausreichende Gemeindefinanzen und sorgsamen Umgang mit Steuergeldern
Wie für die große Mehrheit der Städte Gemeinden und Landkreise hat sich auch für Rüsselsheim die finanzielle Situation weiter zugespitzt. Rüsselsheim leidet vor allem unter einer Steuerpolitik, die es Unternehmen wie General Motors (Opel) gestattet, die Vorteile der kommunalen Infrastruktur zu nutzen, ohne einen angemessenen Beitrag zu ihrer Finanzierung zu leisten. Die Senkung des Gewerbesteuersatzes 1998 war falsch und trägt weiterhin zur wachsenden Verschuldung bei. Die Verarmung der Kommunen ist die Kehrseite der explosionsartigen Vermehrung des Reichtums von Wenigen. Die Linke/Liste Solidarität fordert daher eine Neuregelung der Kommunalfinanzierung und akzeptiert in keiner Weise die Sparvorgaben die z. B. aus dem Regierungspräsidium kommen. Unabhängig von der Situation auf der Einnahmenseite muss ein sparsamer Umgang mit Steuergeldern selbstverständlich sein. Auch in Rüsselsheim werden immer noch Steuergelder für fragwürdige Projekte, wie die Verwaltungsreform, sinnlose Gutachten, den Neubau des Bahnhofs oder die Fassadenförderung ausgegeben. Diese Politik lehnen wir ab.

10. Für mehr Demokratie in der Stadt
Wie in der Bundespolitik findet auch in Rüsselsheim eine schleichende Veränderung der politischen Strukturen statt. Immer mehr Kompetenzen werden von den Abgeordneten zu Oberbürgermeister und Magistrat, von diesen bestellten Beraterfirmen und informellen Gruppen wie die "interfraktionelle Arbeitsgruppe" verlagert. Das Parlament soll zwar noch strategische Festlegungen treffen, droht aber zu einem Organ zu werden, das bereits getroffene Entscheidungen nur noch absegnet. "Marketing- und Dienstleistungsexperten" betreiben eine so genannte Modernisierung, die durch Privatisierung von öffentlichen Aufgaben und Eigentum demokratische Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten immer mehr einschränkt, Transparenz verhindert und einer Entpolitisierung Vorschub leistet. Wir halten es für unerlässlich, dass die Menschen in Rüsselsheim mehr Möglichkeiten bekommen, aktiv an der Entwicklung der Stadt mitzuwirken. Intensive öffentliche Diskussionen vor wichtigen Entscheidungen, Stadtteilbeiräte für alle Stadt- und Ortsteile und ein eigenes Antragsrecht aller Beiräte an die Stadtverordnetenversammlung sind für uns wichtige Schritte in die richtige Richtung.


 

   
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