Antrag vom 13.03.2015:
Haushaltsantrag zur Behandlung im HuFA am 17.3.2015
und in der
Stadtverordnetenversammlung am 26.3.2015 (anknüpfend an DS 476/11-16,
„Konzept Willkommenskultur“)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:
Im Haushalt 2015 werden im Produkt 0501 „Hilfen für Asylbewerber“ die
Aufwendungen für „Freiwillige Leistungen für Asylbewerber und andere“ (Position
7252020) auf 6.000 € festgesetzt.
Begründung:
Die Aufstockung des Betrags um 5.400 € ist als kleiner finanzieller Beitrag zum in der
DS 476/11-16 beschriebenen „Konzept Willkommens- und Anerkennungskultur für
Flüchtlinge“ zu betrachten. Mit den 6.000 € können die SozialarbeiterInnen des
Bereichs Asyl unbürokratisch und schnell konkrete Notlagen, z.B. bei Kinderschuhen
und bei Schwerbehinderten angehen. Zudem können dann öfter als bisher für die
Asylsuchenden/Flüchtlinge kleine Feste und andere Veranstaltungen organisiert
werden, bei denen im Sinne der DS 476 auch zusätzliches ehrenamtliches Engagement
mobilisiert werden könnte.
Presseerklärung vom 14.03.2015:
Willkommenskultur finanziell unterfüttern